Cuxhavener Grünen-Politiker Wenzel will Ex-Umweltministerin Hendricks als Vermittlerin im Streit um Deponierung von Hamburger Hafenschlick: Ausgewiesene Kennerin von Umwelt und Naturschutz

Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion Stefan Wenzel hat vorgeschlagen, die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) um Vermittlung in der Kontroverse zwischen Niedersachsen und Hamburg und auch Schleswig-Holstein über die Verklappung von belastetem Hafenschlick zu bitten.

„Die Ex-Ministerin ist im Umgang mit Kontroversen erprobt und sie ist eine ausgewiesene Kennerin von umwelt- und naturschutzrechtlichen Belangen“, heißt es in einer Erklärung des Grünen-Politikers von heute (Mittwoch). Zudem sei Frau Hendricks bei den Kontrahenten in der Hamburger Senatsbehörde und der Staatskanzlei in Hannover gut bekannt und  geachtet. „Deshalb könnte es wirklich gelingen, Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen!“

Die zunächst verhinderte Deponierung des Schlicks in der Nähe des Vogelschutzgebietes bei Scharhörn sei ein „erfreuliches Zwischenergebnis“, sagte Wenzel. Aber nicht zuletzt die nun wieder unmittelbar einsetzende Verklappung am (in der Nähe liegenden) neuen Lüchtergrund zeige, dass die Lösung des Problems in weiter Ferne liegt.

„Hamburg will weiter baggern und selbst belasteten Schlick ohne Genehmigungsverfahren und ohne Abstimmung mit den Nachbarn verklappen, Niedersachsen will das Weltnaturerbe nicht opfern. Die Hansestadt will die Auslastung des Hafens und die Gemeinden an der Unterelbe sorgen sich um die Umwelt, die positive Entwicklung im Tourismus und um die Gefährdung der Deichsicherheit“.

Die Positionen in dieser Kontroverse seien seit Jahren bekannt, sagte Wenzel. „Eine Fortsetzung dieses unproduktiven Dauerstreits hilft niemandem. Und den Hamburgern ist auch schon längst klar, dass sie nicht einfach mit dem Kopf durch die Wand kommen“. Der vorläufige Verzicht auf Scharhörn zeige auch die Schwäche von Hamburgs Rechtsposition. Was nun gebraucht werde seien Dialogbereitschaft, besonnene Gespräche, konstruktive Vorschläge und auch Kompromissbereitschaft, um zu einem Ausgleich der Interessen von Ökologie und Ökonomie zu kommen.

Eine Lösung der akuten Probleme des Gütertransfers auf der Elbe werde es nicht geben können ohne das parallele Bemühen um einen Paradigmenwechsel zugunsten einer umfassenden norddeutschen Hafenkooperation.

Der ehemalige niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel schätzt an der  früheren Ministerin das „sachkundige und faire Verhandlungsgeschick“. „Wenn es an der Niederelbe zu einem Ausgleich der Interessen von Ökologie und Ökonomie kommen soll, dann könnte Frau Hendricks ein großer Gewinn dafür sein.“

Grünen-Politiker Wenzel kritisiert Beginn der Deponierung von belastetem Hamburger Hafenschlick bei Scharhörn: Rücksichtslos und rechtswidrig!

Gemäß § 4 Wasserstraßengesetz sind bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren. Der Hamburger Hafensenator versuche es angesichts immer weiter steigender Schlickmengen jetzt mit einer Selbstermächtigung. „So geht man nicht mit Nachbarn um“, sagte Wenzel. An einvernehmlichen Lösungen für die Lösung des Schlickdesasters führe kein Weg vorbei. Wenzel: „Niedersachsen muss den rücksichtslosen Hafensenator stoppen. Das Land muss alle seine Rechtsmittel nutzen, um das Entstehen von rechtsfreien Räumen in der Elbmündung zu verhindern.“ Wenzel bezweifelt, dass es für das Vorgehen des Hamburger Senats eine Rechtsgrundlage gibt. „Die inzwischen massiv angestiegenen Baggermengen aus dem Hafen und aus der Elbe entsprächen auch nicht den in der letzten Planfeststellung zur Elbvertiefung formulierten Zielstellungen und den rechtlichen Anforderungen an Verklappungsgebiete.“ Wenzel argumentiert, dass die Verbringung großer Mengen belastenden Hafenschlicks an den Rand des Nationalparks und des Weltnaturerbes Wattenmeer nicht nur die weltweit einzigartige Naturlandschaft in ihrer Substanz gefährdet, sondern auch die touristischen Stärken der Städte und Gemeinden an der Unterelbe schwächt. Auch die Funktionsfähigkeit der Fährhäfen und der Sieltore an der Unterelbe sowie der Deichschutz seien gefährdet.

„Das hat etwas Aberwitziges“ Stelzenmüller: Wer Küsten schützen will, muss auch das Klima schützen.

Otterndorf: ürgermeister Bullwinkel ist Prokurist im Holzheizkraftwerk Cuxhaven

Mit Befremden reagieren die Otterndorfer Grünen auf die Veranstaltungsreihe der CDU Otterndorf zum Thema Küstenschutz. „Sich mit dem Thema zu beschäftigen, ist natürlich richtig“, sagt Peter Stelzenmüller, der auf Platz 1 der Grünen-Liste für den Otterndorfer Stadtrat kandidiert. „Aber gleichzeitig Projekte voranzutreiben, die den Klimawandel und damit die Gefahr für unsere Deiche noch verstärken, hat schon etwas Aberwitziges.“

Das gelte nicht nur für Projekte wie immer neue Mastställe und das damit eng verbundene geplante Güllekraftwerk in Hemmoor, sondern auch für das Holzkraftwerk in Cuxhaven, das seit Februar im Bau ist. Bis zu 100.000 Tonnen Holz sollen dort jährlich verbrannt werden. Doch um diese Auslastung zu erreichen, sollen auch Bäume aus Skandinavien und dem Baltikum über Hunderte von Kilometern mit dem Schiff angeliefert werden. „Der Transport und vor allem das Verbrennen dieser Bäume setzen sofort das klimaschädliche Kohlendioxid frei und heizen damit das Klima an. Darüber hinaus stehen sie nicht mehr als CO2-Speicher zur Verfügung und wachsen auch nur langsam nach“, betont Stelzenmüller. „Klimaschutz sieht heute anders aus.“ Betreiber des neuen Kraftwerkes ist Frank Berghorn, CDU- Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Landkreises Cuxhaven.

Doch auch Thomas Bullwinkel, CDU-Bürgermeister in Otterndorf und ebenfalls Kreistagsmitglied, engagiert sich für dieses Projekt: Er ist in dem Unternehmen als Prokurist für die Holzlogistik zuständig. „Was den Kampf gegen den Klimaschutz angeht, machen er und seine Partei sich damit völlig unglaubwürdig", konstatiert Stelzenmüller und fordert: „Wenn wir unsere Küsten schützen wollen, dann müssen wir auch das
Klima schützen.“

Krankenhaus Otterndorf:

Die Grünen in der Samtgemeinde Land Hadeln begrüßen die geplante Rekommunalisierung des Otterndorfer Krankenhauses zum 1. Oktober 2021 und die Rettung der 245 Arbeitsplätze. Sowohl der Kreistag als auch der Samtgemeinderat hatten sich einstimmig für diesen Schritt ausgesprochen. Gestern wurde bekannt, dass die Übernahme tatsächlich zustande kommt. „Die parteiübergreifende Zusammenarbeit war beeindruckend“, sagt Sabine van Gemmeren, Fraktionssprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Samtgemeinderat, „und hat letztendlich zum Ziel geführt“.

Die Grünen sehen sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass die Strukturen der Grundversorgung kein Spielball von privaten Investoren und gewinnorientierten Krankenhauskonzernen sein dürfen. „Beständigkeit sollte oberste Leitlinie sein," so Hermann Kleist.

Gleichzeitig nehmen die Kreisgrünen die Situation am Standort Otterndorf zum Anlass darauf hinzuweisen, dass es wichtig ist, sich mit der Zukunft der medizinischen Versorgung im gesamten Landkreis zu beschäftigen. „Wir benötigen ein Gesamtkonzept für die Patientenversorgung im Landkreis Cuxhaven. Der Erhalt des Krankenhauses Land Hadeln als ein Haus der Grundversorgung und vor allem der zeitnahen Notfallversorgung, trägt dazu bei, dass die Hilfsfristen im Rettungsbereich für die Region zu halten sind“, betont die grüne Kreistagsabgeordnete Marianne Peus, die auch im Beirat des Krankenhauses Otterndorf sitzt. Nach der endgültigen Besiegelung der Übernahme in der kommenden Woche durch Kreistag und Samtgemeinderat werde es darauf ankommen, das Krankenhaus aus der finanziellen Talsohle zu führen und zukunftssicher zu machen. Die Grünen sind zuversichtlich, dass das gelingen kann.

 

 

Keine weiteren Mastfabriken im Landkreis! Grüne im Ortsverein Land Hadeln lehnen Neubau einer Hähnchenmast am Bülkauer Kanal strikt ab

Mit Befremden reagiert der Hadelner Ortsverein der Grünen auf die Pläne eines Neubaus für einen Hähnchenmastbetrieb zwischen dem Bülkauer Teil des Hadelner Kanals und Nubhusen, der für 29.900 Hähnchen ausgelegt sein soll. „Dieser Bauantrag, der dem Landkreis vorliegt, wirft sehr viele Fragen auf“, sagt Ortsvereinsvorsitzende Sabine van Gemmeren. Am erstaunlichsten ist, dass weder die Gemeinde Ihlienworth, auf deren Gebiet der Neubau liegen soll, noch die angrenzenden Gemeinden Osterbruch und Bülkau von den Planungen zu wissen scheinen. Dabei wären sie direkt von dem zusätzlichen Lastwagenverkehr betroffen, den solch eine Mastanlage nach sich ziehen würde.

„Der Verkehr durch die Osterbrucher Dorfstraße ist schon jetzt eine Zumutung“, sagt Steffi Röse, die für die Grünen für den Gemeinderat kandidiert und vor einigen Monaten 60 Unterschriften für eine Geschwindigkeitsbegrenzung bei den Osterbruchern gesammelt hatte. Hinzu kommt, dass weder die Straße durch Nubhusen noch die durch das Ihlienworther Siedenteil für einen dauernden Lastwagenverkehr ausgelegt sind. Auch der Weg über die Kanalbrücke durch Bülkau dürfte keine Alternative sein: Die einspurige Brücke ist nur für Transporter bis 30 Tonnen zugelassen. Und auch die Anwohner im Landmark-Mühlenweg, der von der Brücke nach Bülkau führt, dürften nicht erfreut sein: „Im Ortsbereich ist 30er-Zone“, sagt Anwohnerin Mirjam Mahler, die in Bülkau einen grünen Platz im Gemeinderat anstrebt. „Hier den Durchgangsverkehr zu einer Hähnchenmast zu erlauben, wäre eine Farce.“

Katharina Tiedemann, Grünen-Kandidatin für den Ihlienworther Gemeinderat, hält den geplanten Neubau auch aus anderen Gründen für nicht akzeptabel: „Das macht alle Ansätze für sanften Tourismus, die bisher hier gefördert wurden, kaputt“, kritisiert die 55-Jährige. Doch auch mit Blick auf den Klimawandel seien derartige Anlagen völlig inakzeptabel: „Das konterkariert sämtliche Bemühungen um mehr Klimaschutz.“

Die Grünen unterstützen daher das Bemühen der Anwohner am Kanal, mit einer Unterschriftenliste auch den Widerstand der Bevölkerung gegen eine derartige Anlage deutlich zu machen. Der Landkreis hat für Einwände der Anwohner eine Frist bis zum 6. August gesetzt – bis dahin sollen möglichst viele Unterschriften gesammelt werden.

„Küstenschutz und Klimaschutz sind zwei Seiten einer Medaille“

Bundestagskandidat Stefan Wenzel im Gespräch mit dem Nabu

Stefan Wenzel, Bild von Walter Rademacher

Doch Stefan Wenzel gelingt es auch angesichts solcher Nachrichten, freundlich und ruhig seine Argumente vorzutragen. Mit dem Grünen-Politiker begann am Mittwoch Abend in Cadenberge eine Veranstaltungsreihe, mit der der Nabu Land Hadeln die Umweltkompetenz der Bundestagskandidaten im Landkreis hinterfragen möchte. „Noch machen wir mit Steuergeldern das Klima kaputt – wir müssen Klimakiller besteuern statt sie zu subventionieren“, forderte Nabu-Vorsitzender Martin Behrmann in seinem beeindruckendem Einstiegsvortrag. Als ehemaliger niedersächsischer Umweltminister hatte Stefan Wenzel bei diesem Thema gute Karten. „Wir sind ein Industrieland mit Vorbildfunktion und gewaltigem wirtschaftlichen Einfluss – wenn wir klimaeffiziente Technologien entwickeln, sind das immer auch neue Produkte, die alle weltweit nachfragen und mit denen wir Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung sichern können“, betonte der 59-Jährige vor den rund 25 Zuhörenden.

So seien beispielsweise Elektroautos im Betrieb schon heute kostengünstiger als herkömmliche Verbrenner. „Doch wenn sich die Auto-Industrie nicht umstellt, damit die Anschaffungskosten sinken, verliert sie Marktanteile und Arbeitsplätze.“ Großes Potential sieht Wenzel auch in einer
Reduzierung des CO2-Ausstoßes beim weltweiten Schiffsverkehr. „Der nutzt den schmutzigsten Kraftstoff, trägt bisher aber kaum etwas zum Klimaschutz bei.“ Und dabei hätte Volkswagen als größter Produzent von Schiffsmotoren dort einen großen Hebel. Die Herausforderung für die Bewältigung der Energiewende sieht Wenzel daher auch weniger in technischen Fragen als vielmehr in der sozialen Abfederung von Maßnahmen und einer einvernehmlichen Kommunikation: „In entscheidenden Fragen müssen wir an einem Strang ziehen, über alle Parteien hinweg.“ Eine dieser Fragen sei die Gestaltung des CO2-Preis-Systems. „Es muss uns gelingen zu honorieren, wenn Landwirte das Kohlenstoffdioxid im Boden binden“, sagt Wenzel. „Das würde ihnen Vorteile bringen und uns zugleich in Fragen der Nachhaltigkeit voran bringen.“

Mit einem Sitz im Bundestag will Wenzel sich vor allem für den Umbau der Energieversorgung und klimafreundlichen Verkehr einsetzen. „Klimaschutz und Küstenschutz sind zwei Seiten derselben Medaille“, betont er nach besorgten Fragen dazu, ob die Höhe unserer Deiche in Zukunft noch ausreichen würde. Doch auch um die „Hinterlassenschaft der Atomenergie“ will er sich weiterhin kümmern. „Das hat auch große friedenspolitische Bedeutung, damit nicht noch mehr Atomwaffen gebaut werden.“

Plädoyer gegen die Massentierhaltung

Nicht nur, dass der Planer im Stadtgebiet bereits Massentierhaltung betreibe, woran die Einwohner regelmäßig - wohl bei abendlicher Belüftung - teilhaben können, soll nun noch zusätzlich außerhalb der Stadtgrenze eine große landwirtschaftliche Fläche versiegelt werden zum Zweck einer weiteren Großanlage für Hühnerhaltung. „Die seit Jahren intensiv geführte Diskussion um diese absolut würdelose Haltung unserer Mitgeschöpfe aus dem alleinigen Grund, gegessen zu werden, scheint am Planer der Anlage völlig vorbeigegangen zu sein“, so Dr. Mühlhausen. Die "Ärzteinitiative gegen Massentierhaltung" kämpft gegen diese Art der Tierhaltung aus ethischen und aus Gründen der Resistenzentwicklung gegen Antibiotika. „Nicht allein, dass wir mit der Pandemie kämpfen - auf uns werden große Probleme hinsichtlich multiresistenter Keime gegen Antibiotika zukommen. Bereits jetzt sterben jährlich weltweit 700 000 Menschen, weil ihnen kein wirksames Antibiotikum mehr zur Verfügung steht“, betont die Otterndorfer Gynäkologin. Das Zeitalter der Massentierhaltung hat die Welt in eine Sackgasse größter ethischer, medizinischer und gesundheitlicher Probleme geführt. Bündnis90/Die Grünen vertreten deshalb die Meinung, dass ein derartiger Plan generell und damit auch in der Nähe des Nordseebades Otterndorf keine Zukunft haben darf.



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